MediaWiki-API-Ergebnis

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                        "*": "Bei einem [[Gebrauchsmuster]] oder mit einer Gebrauchsmusteranmeldung ist es m\u00f6glich einen Recherchenantrag nach [http://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__7.html/ \u00a7 7 GebrMG] zu stellen. Aufgrund dieses Antrages wird [[Stand der Technik]] von dem zust\u00e4ndigen technischen Pr\u00fcfer des Deutschen Patent- und Markenamtes ermittelt, die f\u00fcr die Beurteilung der Schutzf\u00e4higkeit des Erfindungsgegenstandes in Betracht zu ziehen sind. Der Pr\u00fcfer stellt den einschl\u00e4gigen schriftlichen [[Stand der Technik]] anhand seiner Unterlagen zusammen, so dass daraufhin eingesch\u00e4tzt werden kann, ob die angemeldete Erfindung im Rahmen der eingereichten Schutzanspr\u00fcche tats\u00e4chlich schutzf\u00e4hig ist oder nicht, wobei eine genaue Beurteilung im Streitfall dem Verletzungsgericht obliegt.\n\nDie [[Recherche]] wird von den zust\u00e4ndigen [[Pr\u00fcfungsstellen]] des Deutschen Patent- und Markenamtes im Rahmen des Aufkommens und in der Reihenfolge des zeitlichen Einganges unverz\u00fcglich durchgef\u00fchrt. Dabei sind die Pr\u00fcfungsstellen gehalten, die Recherche m\u00f6glichst so durchzuf\u00fchren, dass dem Antragsteller das Ergebnis rechtzeitig vor Ablauf der [[Priorit\u00e4t|Priorit\u00e4tsjahres]] vorliegt. Die Bearbeitungsreihenfolge kann nur durch einen begr\u00fcndeten [[Beschleunigungsantrag|Beschleunigungsantrages]] ver\u00e4ndert werden. Begr\u00fcndet ist ein [[Beschleunigungsantrag]] in der Regel dann, wenn andernfalls erhebliche Nachteile f\u00fcr den Antragsteller als wahrscheinlich erscheinen. \n\nWurde die [[Aussetzung der Eintragung]] brantragt kann die Gebrauchsmusteranmeldung im Rahmen der urspr\u00fcnglichen Offenbarung abge\u00e4ndert werden, insbesondere die Schutzanspr\u00fcche im Hinblick auf den ermittelten [[Stand der Technik]] eingeschr\u00e4nkt werden. Mit diesen ge\u00e4nderten bzw. eingeschr\u00e4nkten Anmeldungsunterlagen kann dann die endg\u00fcltige [[Eintragung eines Gebrauchsmusters|Eintragung des Gebrauchsmusters]] beantragt werden. In der einleitenden Beschreibung des Gebrauchsmusters kann der vom zust\u00e4ndigen Pr\u00fcfer ermittelte [[Stand der Technik]] noch ber\u00fccksichtigt und kurz beschrieben werden. Hierbei k\u00f6nnen ersichtliche M\u00e4ngel am bisherigen [[Stand der Technik]] benannt werden, denen die neue [[Erfindung]] abhilft.\n\nIst die [[Eintragung eines Gebrauchsmusters|Eintragung des Gebrauchsmusters]] erfolgt, ist eine \u00c4nderung der Unterlagen nicht mehr m\u00f6glich. Allerdings kann gegen\u00fcber dem Deutschen Patent- und Markenamt noch auf Teile der Anmeldung oder auf die ganze Anmeldung verzichtet werden. Dies kann sinnvoll sein, wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass ein Dritter anderenfalls einen Antrag auf (Teil-) L\u00f6schung stellt oder eine entsprechende L\u00f6schungsklage anstrebt."
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                        "*": "Wortmarken bestehen aus mindestens einem Wort\n\nSchutzf\u00e4hig sind sowohl W\u00f6rter, wie auch Personennamen, Buchstaben, Zahlen. Phantasiebezeichnungen sind ebenso m\u00f6glich, wie ganze S\u00e4tze (Slogans) bzw. unterscheidungskr\u00e4ftige Werbespr\u00fcche (Claims).\n\nBeispiele:\n\"Pack'den Tiger in den Tank\" (Esso)\n\"Lass'Dir raten, trinke Spaten!\" (Spaten-Brauerei)\n\n== Buchstaben & Zahlen ==\n\nAuch einzelne Buchstaben und Zahlen k\u00f6nnen Markenschutz genie\u00dfen\n\nAuch einzelne Buchstaben bzw. Buchstabenkombinationen, einzelne Zahlen bzw. Kombinationen aus Buchstaben und Zahlen k\u00f6nnen, soweit sie eine ausreichende Unterscheidungskraft aufweisen, als Marke zu bestimmten Waren und Dienstleistungen eingetragen werden"
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