Marken: Unterschied zwischen den Versionen

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Der Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn die Gefahr besteht, daß die sich gegenüberstehenden Marken nur gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, soweit es sich bei der Widerspruchsmarke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des jüngeren Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
 
Der Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn die Gefahr besteht, daß die sich gegenüberstehenden Marken nur gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, soweit es sich bei der Widerspruchsmarke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des jüngeren Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
  
Markenähnlichkeit
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'''Markenähnlichkeit'''
  
 
Eine Ähnlichkeit zwischen zwei sich gegenüberstehenden Marken kann auf dreierlei Art und Weise vorliegen:
 
Eine Ähnlichkeit zwischen zwei sich gegenüberstehenden Marken kann auf dreierlei Art und Weise vorliegen:
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Maßgeblich für die Beurteilung der Verwechslungsähnlichkeit ist jeweils der Gesamteindruck der Vergleichsmarken. Besteht wenigstens eine der Vergleichsmarken aus mehreren Bestandteilen und stimmen die Marken nur in einem Bestandteil überein, so besteht Verwechslungsgefahr nur dann, wenn der betreffende übereinstimmende Bestandteil den Gesamteindruck der jeweiligen Marke prägt. Dies ist nur im Einzelfall zu entscheiden.
 
Maßgeblich für die Beurteilung der Verwechslungsähnlichkeit ist jeweils der Gesamteindruck der Vergleichsmarken. Besteht wenigstens eine der Vergleichsmarken aus mehreren Bestandteilen und stimmen die Marken nur in einem Bestandteil überein, so besteht Verwechslungsgefahr nur dann, wenn der betreffende übereinstimmende Bestandteil den Gesamteindruck der jeweiligen Marke prägt. Dies ist nur im Einzelfall zu entscheiden.
  
Ähnlichkeit von Waren/Dienstleistungen
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'''Ähnlichkeit von Waren/Dienstleistungen'''
  
 
Eine Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit besteht vor allem dann, wenn diese im Hinblick auf ihre regelmäßige betriebliche Herkunft, ihren Vertriebs- oder Erbringungsort, ihre Beschaffenheit, ihre wirtschaftliche Bedeutung oder ihren Verwendungs- oder Einsatzzweck so enge Berührungspunkte aufweisen, daß die beteiligten Verkehrskreise sie demselben Unternehmen zuordnen können, falls sie mit identischen bzw. ähnlichen Marken gekennzeichnet sind. Es ist also nicht erforderlich, daß die sich gegenüberstehenden Waren/Dienstleistungen jeweils derselben Klasse angehören. So kann beispielsweise eine für "Spirituosen" eingetragene Marke auch mit der Dienstleistung "Verpflegung von Gästen" verwechselbar sein. Umgekehrt können Dienstleistungen, die in dieselbe Klasse eingruppiert sind, trotzdem so unterschiedlich sein, daß selbst bei identischer Marke keine Verwechslungsgefahr besteht.
 
Eine Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit besteht vor allem dann, wenn diese im Hinblick auf ihre regelmäßige betriebliche Herkunft, ihren Vertriebs- oder Erbringungsort, ihre Beschaffenheit, ihre wirtschaftliche Bedeutung oder ihren Verwendungs- oder Einsatzzweck so enge Berührungspunkte aufweisen, daß die beteiligten Verkehrskreise sie demselben Unternehmen zuordnen können, falls sie mit identischen bzw. ähnlichen Marken gekennzeichnet sind. Es ist also nicht erforderlich, daß die sich gegenüberstehenden Waren/Dienstleistungen jeweils derselben Klasse angehören. So kann beispielsweise eine für "Spirituosen" eingetragene Marke auch mit der Dienstleistung "Verpflegung von Gästen" verwechselbar sein. Umgekehrt können Dienstleistungen, die in dieselbe Klasse eingruppiert sind, trotzdem so unterschiedlich sein, daß selbst bei identischer Marke keine Verwechslungsgefahr besteht.
  
Widerspruchsverfahren
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'''Widerspruchsverfahren'''
  
 
Beim amtlichen Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (ähnlich beim Europäischen Gemeinschaftsmarkenamt) handelt es sich um ein sog. kontradiktorisches Verfahren, an dem der angegriffene Markeninhaber und ein oder mehrere Widersprechende beteiligt sind.
 
Beim amtlichen Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (ähnlich beim Europäischen Gemeinschaftsmarkenamt) handelt es sich um ein sog. kontradiktorisches Verfahren, an dem der angegriffene Markeninhaber und ein oder mehrere Widersprechende beteiligt sind.

Version vom 9. November 2015, 11:05 Uhr

Marken sind zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens geeignete Kennzeichen. Aufgrund der Marke können die angesprochenen Verkehrskreise die entsprechend markierten Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Anbieter unterscheiden. Durch die Kennzeichnung mit der Marke wird es den Abnehmern ermöglicht, Waren oder Dienstleistungen ihrer betrieblichen Herkunft nach zu unterscheiden (Herkunftsfunktion).

Schutzvoraussetzungen

Um als Marke eingetragen werden zu können, muß ein Kennzeichen also die erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen. Ein allgemeiner Gattungsbegriff, etwa "Auto", kann nicht als Unterscheidungsmerkmal für Kraftfahrzeuge dienen. Daneben besitzt die Marke auch eine Vertrauensfunktion, (auch Qualitäts- und Garantiefunktion genannt). Vor allem bei "Markenware" erwartet der Verbraucher, daß eine mit einer ihm vertrauten Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gleichbleibende Qualität aufweist, so dass er sich regelmäßig eher mit diesen Waren oder Dienstleistungen beschäftigt.


Dementsprechend beinhaltet die Marke auch eine wichtige Werbefunktion, sie ist ein zentrales Instrument des Marketings. Die Marke lenkt die Aufmerksamkeit der Abnehmer auf die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen und schafft einen Wiedererkennungseffekt. So kann es sein, daß eine bestimmte Marke "Persil" bekannter als der Hersteller des entsprechenden Waschmittels (Firma Henkel) wird. Die Marke wird zum Imageträger und zum Pol des Unternehmens. Besonders bekannte oder berühmte Marken können einen eigenen Wert verkörpern (Wertfunktion), der sich weitgehend von den zunächst damit bezeichneten Produkten oder Dienstleistungen ablöst, und zum Symbol immaterieller Wertfaktoren wie Eleganz, Luxus, Exklusivität oder Prestige wird (Beispiele: Verwendung der Automarke "Porsche" auch für Sonnenbrillen, der Zigarettenmarke "Camel" und "Marlboro" auch für Schuhe und Bekleidung sowie Reisen; Ausdehnung der Herrenbekleidungsmarke "Boss" auf Kosmetika und Brillen).

Markenfunktionen

Marken weisen also im wesentlichen folgende Funktionen auf:

  • Herkunftsfunktion
  • Qualitäts- und Garantiefunktion
  • Schutzfunktion
  • Werbefunktion
  • Wertfunktion

Markenarten

Folgende Markenarten sind bekannt:

Farb-, Hör-, Positions-, Bewegungs- und Geruchsmarken

Auch sonstige Markenformen sind dem Markenschutz zugänglich

Farben und Farbzusammenstellungen

Auch Farben oder Farbzusammenstellungen, wie sie etwa von Mineralölfirmen zur Kennzeichnung ihrer Tankstellen verwendet werden. Daher rührt schon die alte Bezeichnung "Farbengesellschaft". Auch das "grau/magenta" der Deutschen Telekom ist unterscheidungskräftig, ebenso "Das grüne Band der Symphatie" der Dresdner Bank, da entsprechend große Teile der angesprochenen Verkehrskreise mit diesen Farben/Farbkombinationen in Verbindung mit entsprechenden Waren/Dienstleistungen das jeweilige Unternehmen verbinden.

Hörmarken

Auch bestimmte Erkennungsmelodien, beispielsweise ein Rundfunk-Jingle, bestimmte kurze Werbemusiken und dergleichen sind eintragungsfähig, wenn sie sich graphisch darstellen lassen, z.B. in üblicher Notenschrift oder durch ein Sonogramm.

Geruchsmarken

Grundsätzlich schutzfähig ist auch eine Geruchsmarke, etwa ein besonderer Duft, der in einer Ladenkette zur Beduftung der Geschäftsräume verwendet wird. Auch olfaktorische Marke genannt, Wiedergabe des Geruchs durch eine chemische Formel erforderlich.

Ebenso gibt es Bewegungsmarken, etwa den bekannten brüllenden Löwen des Hollywood-Filmunternehmens "Metro-Goldwin-Meyer (MGM)".

Beispiel: "Duft des frisch geschnittenen Grases" für Tennisbälle (europäische Gemeinschaftsmarke)

Positionsmarken

Auch Positionsmarken sind bekannt, etwa ein stets an derselben Stelle angebrachter Streifen an einem Schuh oder unter einem Schuhabsatz.

Beispiel: - Zick-Zack-Linie auf einem Turnschuh - Ausrufezeichen auf einem Bekleidungsstück

Widerspruch

Inhaber älterer Markenrechte können gegen neue Markeneintragungen Widerspruch einlegen

Innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung der Marke können Inhaber älterer Markenrechte gegen die Eintragung der prioritätsjüngeren Marke Widerspruch erheben. Ein Widerspruch ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen, innerhalb der Frist ist eine Widerspruchsgebühr zu entrichten. Ein derartiger Widerspruch kann im wesentlichen nur auf eine bereits früher angemeldete oder eingetragene Marke mit älterem Zeitrang oder eine notorisch bekannte Marke mit älterem Zeitrang gestützt werden. Die prioritätsältere Widerspruchsmarke muß mit der jüngeren, angegriffenen Marke identisch oder ähnlich sein, das gleiche gilt für die jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Bei identischen Waren/Dienstleistungen genügt ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit, um eine Verwechslungsgefahr anzunehmen, umgekehrt genügt eine geringere Ähnlichkeit der beanspruchten Waren/Dienstleistungen bei identischen Marken. Insoweit besteht eine gewisse Wechselwirkung. Sind sowohl die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen wie auch die wechselseitigen Waren/Dienstleistungen nicht identisch, sondern (nur) ähnlich, hängt es vom Einzelfall ab, ob noch eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist.

Widerspruch kann nicht nur aus einer prioritätsälteren deutschen (nationalen) Marke, sondern auch aus international registrierten, in Deutschland gültigen international registrierten Marken und aus europäischen Gemeinschaftsmarken (-anmeldungen) mit älterem Zeitrang eingelegt werden.

Der Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn die Gefahr besteht, daß die sich gegenüberstehenden Marken nur gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, soweit es sich bei der Widerspruchsmarke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des jüngeren Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Markenähnlichkeit

Eine Ähnlichkeit zwischen zwei sich gegenüberstehenden Marken kann auf dreierlei Art und Weise vorliegen:

- Ähnlichkeit nach dem Klang - Ähnlichkeit nach dem Schriftbild - Ähnlichkeit nach dem Sinngehalt.

Bei der Klangähnlichkeit ist vor allem auf dieselbe Silben- und/oder Buchstabenzahl sowie auf die Vokalfolge, Übereinstimmungen am Wortanfang und Übereinstimmungen im Klangrhythmus abzustellen.

Bei der schriftbildlichen Ähnlichkeit kommt es auf visuelle Übereinstimmungen in allen denkbaren und möglichen Schreibweisen, d.h. auch in anderen Schrifttypen und -formen in Großschrift, in altdeutscher Schrift und dergleichen an. Dabei können, insbesondere bei Verwendung besonderere Schrifttypen, auch Marken verwechslungsähnlich sein, die eigentlich aus ganz anderen Buchstaben gebildet sind.

Sinngemäße Verwechslungsähnlichkeit besteht, wenn beide Marken gleiche oder ähnliche Gedankenassoziationen auslösen, wobei es auf das Begriffsvermögen der angesprochenen Verkehrskreise, beispielsweise Wissenschaftler, Ärzte, Apotheker, Kraftfahrer, Landwirte oder dergleichen ankommt.

Maßgeblich für die Beurteilung der Verwechslungsähnlichkeit ist jeweils der Gesamteindruck der Vergleichsmarken. Besteht wenigstens eine der Vergleichsmarken aus mehreren Bestandteilen und stimmen die Marken nur in einem Bestandteil überein, so besteht Verwechslungsgefahr nur dann, wenn der betreffende übereinstimmende Bestandteil den Gesamteindruck der jeweiligen Marke prägt. Dies ist nur im Einzelfall zu entscheiden.

Ähnlichkeit von Waren/Dienstleistungen

Eine Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit besteht vor allem dann, wenn diese im Hinblick auf ihre regelmäßige betriebliche Herkunft, ihren Vertriebs- oder Erbringungsort, ihre Beschaffenheit, ihre wirtschaftliche Bedeutung oder ihren Verwendungs- oder Einsatzzweck so enge Berührungspunkte aufweisen, daß die beteiligten Verkehrskreise sie demselben Unternehmen zuordnen können, falls sie mit identischen bzw. ähnlichen Marken gekennzeichnet sind. Es ist also nicht erforderlich, daß die sich gegenüberstehenden Waren/Dienstleistungen jeweils derselben Klasse angehören. So kann beispielsweise eine für "Spirituosen" eingetragene Marke auch mit der Dienstleistung "Verpflegung von Gästen" verwechselbar sein. Umgekehrt können Dienstleistungen, die in dieselbe Klasse eingruppiert sind, trotzdem so unterschiedlich sein, daß selbst bei identischer Marke keine Verwechslungsgefahr besteht.

Widerspruchsverfahren

Beim amtlichen Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (ähnlich beim Europäischen Gemeinschaftsmarkenamt) handelt es sich um ein sog. kontradiktorisches Verfahren, an dem der angegriffene Markeninhaber und ein oder mehrere Widersprechende beteiligt sind.

Liegt die Widerspruchsmarke im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch außerhalb der 5-jährigen Benutzungsschonfrist, kann der Inhaber der angegriffenen Marke mit jüngerem Zeitrang die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestreiten. Dann muß der Widersprechende diese rechtserhaltende Benutzung im Widerspruchsverfahren durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Benutzungsnachweise) und durch entsprechende eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen.

Die Markenstelle entscheidet über den Widerspruch durch Beschluß, indem sie entweder den/die Widersprüche zurückweist oder die jüngere Marke für einen Teil oder für alle beanspruchten Waren/Dienstleistungen löscht. Eine Zurückweisung erfolgt, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht, also keine Identität und/oder Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Marken und den beanspruchten Waren/Dienstleistungen existiert. Eine teilweise Löschung (und dementsprechend auch eine teilweise Zurückweisung des Widerspruchs) erfolgt, wenn eine Verwechslungsgefahr nur für bestimmte Waren/Dienstleistungen besteht. Eine vollständige Löschung erfolgt dann, wenn hinsichtlich aller Waren/Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist.

Gegen den Beschluß der Markenstelle kann als Rechtsmittel entweder die Erinnerung oder die Beschwerde eingelegt werden, je nachdem, welche Qualifikation der zuständige Mitarbeiter des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte, der die Entscheidung gefällt hat. Über die Erinnerung entscheidet eine zweite Instanz des Amtes. Über die Beschwerde, die auch gegen eine Erinnerungsentscheidung als weiteres Rechtsmittel eingelegt werden kann, entscheidet das Bundespatentgericht. Zur wirksamen Einlegung der Beschwerde bedarf es auch der Entrichtung einer Beschwerdegebühr. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung kann in Ausnahmefällen gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts noch Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden.