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• Neuheitsschonfrist
  …ksame) Anmeldung eines (rechtsbeständigen) Gebrauchsmusters aus. Eigene [[Veröffentlichung|Vorveröffentlichungen]] des Anmelders verschaffen diesem also kein [[Prior
  2 KB (227 Wörter) - 10:42, 26. Aug. 2015
• Marken
  Innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung der Marke können Inhaber älterer Markenrechte gegen die Ei
  13 KB (1.707 Wörter) - 17:05, 4. Jan. 2018
• Geschmacksmuster
  …tag neu sein. Eine Anmeldung eines Designs sollte also vor der erstmaligen Veröffentlichung erfolgt sein. Eine Unionspriorität einer ausländischen Design- oder Gesch
  5 KB (628 Wörter) - 16:53, 4. Jan. 2018